Stellungnahme zur IZA-Strategie 2025-2028

Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA). Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation konnten sich interessierte Kreise zum Entwurf der IZA-Strategie 2025-28 äussern. Auch Vivamos Mejor nahm dazu Stellung.

Die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 setzt inhaltlich auf Kontinuität. Dies begrüsst Vivamos Mejor. Jedoch fehlt ein Fokus auf die ersten Lebens- und Entwicklungsjahre der verletzlichsten Bevölkerungsgruppe, der Kinder, insbesondere durch eine ganzheitliche Bekämpfung von chronischer Unterernährung und durch Unterstützung der primären Care-Givers. Investitionen in die frühe Kindheit stellen einen der wirkungsvollsten Hebel dar, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft voran zu bringen. Langjährige Studien (u. a. Lancet) zeigen, dass jeder in die frühkindliche Entwicklung investierte Franken einen Investitionsertrag von bis zu 13$ bringt und die Bildungs- und Chancengerechtigkeit erhöhen.

Eine geografische Fokussierung der Mittel ist grundsätzlich zu begrüssen. Dennoch sollte Zentralamerika in der neuen Botschaft wieder berücksichtigt werden. Die Rahmenbedingungen dieser Region haben sich in den letzten vier Jahren in erheblichem Mass verschlechtert: Beispiel dafür sind starke anti-demokratische Entwicklungen in verschiedenen zentralamerikanischen Ländern, eine weiter anwachsende soziale Ungleichheit in bereits äusserst ungleichen Gesellschaften und die grosse Exponiertheit für den Klimawandel mit massiven künftigen Einbrüchen in der Grundnahrungsmittelproduktion. Wenn man diesen Entwicklungen nicht präventiv entgegensteuert, besteht die Gefahr eines neuen zukünftigen Krisenherds, der alle teurer zustehen bekommt.

Sich überlappende Krisen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine haben weltweit zu gravierenden Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und einer Zunahme der globalen Ungleichheit geführt. Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 rücken in weite Ferne. Angesichts dieser beunruhigenden Situation ist es zwingend, die für den Wiederaufbau der Ukraine benötigten Gelder NICHT aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen, weil dies zu einem Rückgang der finanziellen Mittel für den krisengeplagten Globalen Süden führen würde.

Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Herausforderungen ist die prognostizierte Quote von 0.36% des BNE an öffentlicher Entwicklungsfinanzierung auch im internationalen Vergleich nicht ausreichend. Die Quote liegt erstmals seit 2013 unter 0.4% und entfernt sich immer stärker vom international vereinbarten und von der Schweiz anerkannten Zielwert von 0.7% des BNE. Angesichts der dramatischen Situation ist im Gegenteil eine schrittweise Erhöhung der APD auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens bis 2028 notwendig.

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